Harsche ÖBV-Kritik an GAP-Ergebnis
„Wir werden weiterhin Druck machen. Wir fordern die doppelte Förderung der ersten 20 ha, eine ökologische Wende und soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft! Daran wird der GAP-Strategieplan zu messen sein!“ so Franziskus Forster von der ÖBV-Via Campesina Austria.
Alle Daten belegen, dass eine verpflichtende Umverteilung in Form der höheren Förderung der ersten Hektare, eine Obergrenze und eine degressive Ausgestaltung sind unbedingt notwendig sind. Auf EU-Ebene wurde nun eine verpflichtende Umverteilung von lediglich 10 % der Gelder beschlossen – jedoch mit vielen Möglichkeiten, diese Regelung auszuhebeln. Eine Studie der Kommission kommt zum Schluss, dass eine Umverteilung von 30 % nötig wäre, um das Einkommen von kleinen und mittleren Betrieben wirksam zu verbessern. Ab 12 % würde die Maßnahme erst zu greifen beginnen.
Bei der Ausgleichszulage (AZ) geht es um den Ausgleich naturbedingter Benachteiligung, der viel zu niedrig angesetzt ist. Statt die AZ besser auszustatten, wird die AZ nun angerechnet, um weniger in der intensiven Landwirtschaft tun zu müssen. Und dass die besonders hoch geförderten Ställe in der intensiven Schweinehaltung nun die Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel sein sollen, ist nicht zu rechtfertigen. Die Ökoauflagen wären hervorragend geeignet, um einen sozial gerechten und ökologisch nachhaltigen Umbau einzuleiten. Weil auf den Höfen die Auswirkungen der ökologischen Krise immer schärfer zu spüren sind, braucht es diesen Wandel dringend.
Die Ignoranz von Arbeitsrechten soll nur bei einer Verurteilung vor Gericht und das erst ab 2025 durch Abzüge bei den GAP-Zahlungen wirksam werden. Zudem werden ca. 1 Mio. migrantischer Arbeiter*innen in der GAP weitgehend von ihren Rechten ausgeschlossen. Ab 2025 soll eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden. Es liegt auf der Hand, dass damit in der neuen GAP-Periode keine Einigung für die sozialen Konditionalitäten mehr zustande kommen wird. Das ist eine Verhöhnung der systemrelevanten Ernte- und Landarbeiter*innen in ganz Europa.
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