EU-Rechnungshof unterstellt GAP geringes Klimaschutzpotenzial
Die Gelder für den Klimaschutz aus den EU-Agrarfonds haben nicht dazu geführt, dass die Landwirtschaft weniger Treibhausgase ausstößt. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Rechnungshof in einem neuen Sonderbericht. Die Prüfer stellten fest, dass die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft seit 2010 nicht zurückgegangen sind, obwohl von 2014 bis 2020 über ein Viertel aller EU-Agrarausgaben – mehr als 100 Milliarden Euro – in den Klimaschutz geflossen sind. Die meisten der von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geförderten Maßnahmen hätten nur ein geringes Klimaschutzpotenzial, und die GAP biete auch keine Anreize für wirksame klimafreundliche Verfahren.
Die GAP unterstütze klimafeindliche Maßnahmen wie Zahlungen an Landwirte, die entwässerte Torfflächen landwirtschaftlich nutzen. Obwohl solche Torfflächen weniger als 2 % der landwirtschaftlichen Fläche in der EU ausmachten, würden auf ihnen 20 % der Treibhausgase aus der EU-Landwirtschaft verursacht. Aus Mitteln für die Entwicklung des ländlichen Raums hätte die Wiederherstellung von Torfflächen gefördert werden können. Dies sei jedoch nur selten der Fall gewesen. Die GAP-Unterstützung für Maßnahmen zur Kohlenstoffbindung wie Aufforstung, Agroforstwirtschaft und Umwandlung von Ackerland in Grünland habe sich im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2013 nicht erhöht. Im EU-Recht werde zudem das Verursacherprinzip derzeit nicht auf Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft angewendet.
Schließlich stellten die Prüfer fest, dass sich die sogenannten Cross-Compliance-Vorschriften und die Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum kaum verändert haben, obwohl sich die EU ehrgeizigere Klimaziele gesetzt hatte. Die Ökologisierungsregelung (auch “Greening” genannt), mit der die Umweltleistung der GAP verbessert werden sollte, habe den Landwirten keine Anreize für wirksame klimafreundliche Maßnahmen geboten. Die Auswirkungen der Regelung auf das Klima seien daher nur marginal.
Der Beitrag EU-Rechnungshof unterstellt GAP geringes Klimaschutzpotenzial erschien zuerst auf Blick ins Land.
