Wie aus dem Weniger ein Mehr wurde
Die EU-Kommission sieht in ihrem am 27. Mai vorgelegten Vorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 mehr Mittel für die Landwirtschaft als noch im Entwurf von 2018 vor. Auch von dem 750 Mrd. Euro umfangreichen Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise profitiert die Landwirtschaft, von dem 15 Mrd. Euro in den Fonds für die ländlichen Förderprogramme fließen sollen. Im mehrjährigen EU-Haushalt, in dem die Landwirtschaft deutlich besser als im Sparhaushalt von 2018 wegkommt, sind mit einem Budget von 290,7 Mrd. Euro in laufenden Preisen für die Direktzahlungen und die Marktausgaben (EGFL) 4,5 Mrd. Euro mehr für die EU-Mitgliedstaaten vorgesehen. Für die ländlichen Förderungen (ELER) werden die Mittel in laufenden Preisen um 5,44 Mrd. Euro aufgestockt. Zu denen kommen noch die 15 Mrd. Euro (in Preisen von 2018) beziehungsweise 16,4 Mrd. Euro in laufenden Preisen aus dem Aufbaufonds mit dem Titel „Neue Generation EU“.Die EU-Kommission weiß, dass sie einiges an Geld in die Hand nimmt und verknüpft die Zuschüsse deshalb mit Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz, damit auch die nächste Generation noch etwas davon hat. Schließlich muss sie die Schulden über 750 Mrd. Euro bis 2058 zurückzahlen. „Die Aufstockung der ländlichen Förderprogramme soll den Landwirten dabei helfen, ihre Produktion auf die Ziele der ‚Farm to Fork‘-Strategie und der Strategie für die Artenvielfalt umzustellen“, erklärte EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung ihrer Haushaltspläne. Der Mehrjährige Finanzrahmen soll jetzt von den EU-Mitgliedstaaten zügig beraten werden. Einen Beschluss strebt die EU-Kommission im Herbst an, damit die Konjunkturhilfen rasch eingesetzt werden können.
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