USA und China einigen sich teilweise
Die USA und China haben sich Ende vergangener Woche auf ein erstes Teilabkommen geeinigt und neue Strafzölle vorerst gestoppt. In einem Tweet verkündete US-Präsident Trump die Zustimmung Chinas für Ankäufe von Energie- und Industriegütern aus den USA. Gleichzeitig habe das Reich der Mitte auch zugesagt, US-Agrarprodukte im Wert von 50 Mrd. USD zu beziehen, hieß es darin weiter. Laut APA will Trump sofort mit den Verhandlungen über ein Phase-Zwei-Abkommen beginnen, anstatt bis nach der Wahl 2020 zu warten. Das Phase-Eins-Abkommen soll der US-Regierung zufolge in der ersten Jännerwoche 2020 von US-Handelsbeauftragten Lighthizer und dem chinesischen Vizepräsidenten Liu He unterzeichnet werden.
Der Wortlaut des Teilabkommens beinhaltet laut Chinas Vize-Handelsminister Wang Shouwen unter anderem Kapitel über geistiges Eigentum, Technologietransfer, landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Wechselkurse. China habe sich verpflichtet, ihre Ankäufe von Industrieerzeugnissen, landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Energieprodukten und Dienstleistungen in den kommenden zwei Jahren um mindestens 200 Mrd. USD (rund 180 Mrd. Euro) zu steigern“, sagte ein hoher Regierungsbeamter in Washington. Aus Peking hieß es wiederum dazu: Beide Seiten seien sich einig, dass die USA ihrer Verpflichtung nachkommen werden, zusätzliche Zölle einzustellen und dazu überzugehen, Strafzölle zu senken und nicht mehr zu erhöhen.
Bereits seit Längerem gelten Strafzölle von 25% für Importe aus China in die USA im Umfang von rund 250 Mrd. USD. Dabei bleibe es, sagte Trump im Weißen Haus. „Wir werden sie für die weiteren Verhandlungen zu einem Phase-Zwei-Abkommen nutzen.“ Peking habe sich zwar die Abschaffung dieser Strafzölle gewünscht, aber sie blieben vorerst als Hebel für die weiteren Gespräche in Kraft. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg.
Ohne dem partiellen Handelsabkommen wären am vergangenen Sonntag zusätzliche Strafabgaben von 15% auf in China produzierte Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Mrd. Dollar verhängt worden. Damit wären – nach diversen vorherigen Zollrunden – auf fast alle Importe aus China, also Waren im Wert von rund 500 Mrd. Dollar (449,5 Mrd. Euro) pro Jahr, zusätzliche Zölle erhoben worden. Eine solche Eskalation konnte aber abgewendet werden. China hatte im Vorfeld mit Vergeltung für den Fall gedroht, dass die USA am 15. Dezember weitere Zölle verhängen werden. Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt liefern sich seit rund eineinhalb Jahren einen Handelskrieg.
Nach einem von der Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichten Bericht haben von WTO-Mitgliedstaaten verhängte Handelshemmnisse von Oktober 2018 bis Oktober 2019 rund 669 Mrd. Euro gekostet. Das sei der höchste Wert seit 2012 und entspreche einer Steigerung um 27% gegenüber dem Vorjahreswert. „Neue Handelsbeschränkungen und zunehmende Handelsspannungen führen zu Verunsicherungen in der Weltwirtschaft“, betonte die WTO.
Noch nie zuvor hätte es weltweit derart viele Handelshemmnisse gegeben, unter denen das globale Wirtschaftswachstum, die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die internationale Kaufkraft leiden, heißt es in dem Bericht weiter. Insgesamt seien im Berichtszeitraum 102 neue handelsbeschränkende Maßnahmen von WTO-Mitgliedern eingeführt worden, darunter Zollerhöhungen, mengenmäßige Beschränkungen, strengere Zollverfahren sowie die Einführung von Importsteuern und Ausfuhrzöllen. Nach Schätzungen des WTO-Sekretariats, sind derzeit 7,5% der Weltimporte von seit 2009 eingeführten und immer noch geltenden Einfuhrbeschränkungen betroffen.
