Schlagwort: Verfassungsgerichtshof

LK-NÖ-Wahl: Wahlanfechtung durch UBV

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Anfechtung durch den Unabhängigen Bauernverband (UBV) akzeptiert und hat dazu die Landeswahlbehörde Niederösterreich aufgefordert, alle Unterlagen zur Kammerwahl vorzulegen. Der UBV hat bekanntlich das bestehende Wahlrecht zur Landwirtschaftskammerwahl in Niederösterreich massiv...

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