Säumigkeit bei Richtlinie zu Handelspraktiken
Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es nach Bekanntwerden der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission: “Die für die Umsetzung der Richtlinie notwendigen Gesetzestexte wurden vom zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vorgelegt...