Schlagwort: Mediation

Säumigkeit bei Richtlinie zu Handelspraktiken

Aus dem Landwirtschaftsministerium heißt es nach Bekanntwerden der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die EU-Kommission: „Die für die Umsetzung der Richtlinie notwendigen Gesetzestexte wurden vom zuständigen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) bereits vorgelegt...

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