NIEDERÖSTERREICH IM FOKUS
Frühjahrsputz gefordert: EU braucht dreijährigen Vorschriftenstopp
Einige Politiker in Berlin und Brüssel scheinen zu glauben, dass man die Landwirtschaft einschränken, verdrängen und stilllegen kann, nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Doch diese Haltung ist kurzsichtig angesichts der Tatsache, dass die Weltbevölkerung bis 2050 um weitere 2,5 Milliarden Menschen anwachsen wird und auch ernährt werden muss. Die Landwirtschaft in Europa einzuschränken, würde da nur dazu führen, dass mehr Lebensmittel importiert werden müssen, was nicht nur unsinnig, sondern auch heuchlerisch ist. Es ist doch widersprüchlich, erst die Standards und Vorschriften auf höchste Niveaus zu schrauben und dann billigere Produkte aus dem Ausland zu importieren. Das schadet nicht nur der Umwelt, sondern auch der heimischen Landwirtschaft.
Ein solches Beispiel ist die umstrittene Renaturierungsverordnung, die nur durch wenige Stimmen und durch massive Anstrengungen auch der Bundesländer gestoppt wurde. Wir kämpfen darum, dass sie komplett zu Fall gebracht wird. Dabei steht es Spitz auf Knopf und kommt es in Brüssel auf jede einzelne bäuerliche Stimme an. Die nächsten Themen sind die umstrittene Entwaldungsverordnung genauso wie Import-Regulierungen für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine. Nach dem Wegfall der Zölle im Juli 2022 hat sich die eingeführte Menge an Getreide verdoppelt, beim Zucker sogar versechsfacht. Das kann nicht so weitergehen, die Importe müssen wieder zurück auf das Vorkriegsniveau. Dazu braucht es Regelungen für Kontingente und Zölle sowie strenge Qualitätskontrollen. Das Ukraine-Getreide muss dort ankommen, wo es benötigt wird, nämlich in den bitterarmen Entwicklungsländern. Gleichzeitig kann und soll die Ukraine auch Teil der Lösung sein, etwa um durch mehr Soja-Produktion unsere europäische Eiweißlücke zu schließen.
Bei all diesen Themen braucht es rasche und konstruktive Verhandlungen. Mit Haus- und Sachverstand. Wenn andere mit Traktoren in Brüssel auffahren, dann machen wir das lieber mit Ideen und konkreten Forderungen. Dies wurde unter anderem beim Treffen mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deutlich, das EU-Parlamentarier Alexander Bernhuber eingefädelt hat. Danach gab es rasch Erfolge beim Pflanzenschutz und beim Schutzstatus des Wolfes. Das muss jetzt so weitergehen, nach dem Motto „Mehr Landwirtschaft, weniger Zettelwirtschaft“. Die Bürokratie braucht einen Frühjahrsputz, das betrifft alle Materien, die bei den Bäuerinnen und Bauern ankommen. Denn in der Zusammenschau aller Regelungen, Vorschriften und Kontrollen muss man sagen: Es ist zu viel.
Die Landwirtschaft hat die Verantwortung, den Kontinent zu ernähren, nicht Unmengen von Papier zu produzieren. Daher fordere ich von der nächsten EU-Kommission einen dreijährigen Vorschriftenstopp und eine Befristung aller neuen Regelungen auf zum Beispiel fünf Jahre. Wenn sie sich nach diesem Zeitraum als sinnvoll erwiesen haben, können sie noch einmal verlängert werden. Wenn nicht, dann läuft die Regelung wieder aus und wird damit automatisch wieder beendet.
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