Molkereiverbände über US-Blockade der WTO besorgt
Die USA haben das Ende der Berufungsinstanz erzwungen. Die EU sieht darin einen schweren Schlag für den internationalen Handel. “Die Situation bedeutet nicht das Ende des auf Regeln basierenden Streitschlichtungsverfahrens”, betonte WTO-Generaldirektor Azevedo. Einige der WTO-Mitgliedsländer arbeiteten an Übergangslösungen.
“Das ist ein bedauerlicher und sehr schwerer Schlag für das internationale, auf Regeln basierende Handelssystem”, erklärte EU-Handelskommissar Hogan. Nunmehr geht ein Streitbeilegungssystem mit durchsetzbaren Regeln verloren, das auch für kleine Volkswirtschaften ein Garant dafür war, dass die WTO-Regeln unparteiisch angewandt werden.”
Um für die aufgrund der Blockade durch die USA absehbare Beschlussunfähigkeit des WTO-Berufungsgremiums vorzusorgen, hat die EU jenen Partnern, die bereit sind, unter Einhaltung der WTO-Regeln weiterhin Streitigkeiten verbindlich beizulegen, interimistische Berufungsschiedsverfahren vorgeschlagen. “Die Europäische Kommission wird in Kürze weitere Vorschläge unterbreiten, damit sichergestellt ist, dass die EU ihre Rechte in internationalen Handelsangelegenheiten nach wie vor durchsetzen kann, sollten andere das System blockieren”, berichtete der Kommissar.
Über das Ende der Schiedsgerichtbarkeit bei der WTO sind auch die internationalen Molkereiverbände tief besorgt. In einer Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass der internationale Handel mit Milcherzeugnissen unbedingt gemeinsame Regeln braucht. Die Verbände der Milchverarbeiter in Australien, Neuseeland, Argentinien und der EU machen in einer gemeinsamen Erklärung auf die Vorteile eines multilateralen Handelssystems aufmerksam. Die vier Verbände stehen für mehr als die Hälfte des weltweiten Handels mit Butter, Käse und anderen Molkereiprodukten. Sie fordern dazu auf, die WTO, wo notwendig, zu reformieren und die Schiedsgerichtsbarkeit so schnell wie möglich wieder in Gang zu bringen.
