LK-NÖ-Vollversammlung tagte zu heiklen Themen
Die Landwirtschaftskammer kämpft für möglichst klare Bedingungen für die Zukunft der Bäuerinnen und Bauern in Europa und national. Ziel der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen muss sein, die EU von der Notwendigkeit einer entsprechenden Abgeltung der erbrachten Leistungen zu überzeugen. „Derzeit sieht der Vorschlag zur Dotierung der Gemeinsamen Agrarpolitik ein Minus vor. Das ist für einen so wichtigen Bereich absolut inakzeptabel. Sollten die Mittel in vorgeschlagenem Ausmaß gekürzt werden, so fordern wir die künftige Bundesregierung dazu auf, die fehlenden Gelder national auszugleichen“, findet der Präsident der LK Niederösterreich, Schmuckenschlager, klare Worte.
Das nationale Anwendungsverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat droht mit 1.1.2020 in Kraft zu treten. Die EU Kommission, die das Glyphosat-Verbot vor einigen Monaten noch als EU-rechtswidrig erklärt hatte, hat im Notifizierungsverfahren von ihrer Einspruchsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Grund dafür ist, dass der Notifizierungsprozess von Österreich nicht korrekt eingeleitet wurde. Aufgrund dessen erfolgte seitens der EU keine inhaltliche und fachliche Prüfung mehr. „Als Landwirtschaftskammer erwarten wir, dass vor einem Inkrafttreten des Gesetzes eine ordnungsgemäße Notifizierung auf europäischer Ebene erfolgt. Die Regierung wird aufgefordert, diesen Prozess umgehend einzuleiten“, sagt Schmuckenschlager, zumal das nationale Verbot auf populistischem Kalkül beruht und jeglicher fachlichen Grundlage entbehrt.
Regionale Lebensmittel und Rohstoffe werden nach höchsten Standards produziert, das gibt Sicherheit und das schätzen auch die Konsumenten. Allerdings fehlen im Handel und im Außer-Haus-Verzehr überwiegend klare Herkunftsangaben. Dies führt zur Schwächung der heimischen Landwirte in der Lebensmittelkette, zu Verlusten regionaler Wertschöpfung und zur Irreführung der Konsumenten. „Nur eine nachvollziehbare Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel und Rohstoffe schafft eine klare Entscheidungsgrundlage und damit Sicherheit und Mehrwert für die Konsumenten und unsere Bäuerinnen und Bauern. Wir fordern daher eine klar nachvollziehbare Kennzeichnung der Produkte“, so Schmuckenschlager.
Die klimatischen Veränderungen fordern von den Bäuerinnen und Bauern mehr Anpassungsvermögen als von jeder anderen gesellschaftlichen Gruppe. Mit ihrer Werkstatt unter freiem Himmel sind sie unmittelbar von Niederschlägen, Temperaturverschiebungen und Katastrophen betroffen. Um die Ernährungs- und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es daher eines Maßnahmenpakets. „Wichtigstes Element ist ein Klimaanpassungsplan mit maßgeschneiderten Antworten hinsichtlich einer klimafitten Bewirtschaftung in allen Regionen und Sparten. Wir müssen die negativen Auswirkungen des Klimawandels abfedern, damit wir Versorgungssicherheit garantieren können. Hier erwarten wir auch von der Öffentlichkeit ein klares Bekenntnis zur heimischen Landwirtschaft“, sagt Schmuckenschlager.
Die EU Kommission kritisierte im Rahmen des Bio-Audits die österreichische Auslegung der EU-Bio-Richtlinie, insbesondere angewendete Ausnahmeregelungen. Dadurch werden Anpassungen in Österreich notwendig sein. Das stellt die Bio-Landwirtschaft, vor allem die Tierhalter, vor erhebliche Herausforderungen. Schmuckenschlager hält fest, „dass sich die heimischen Bio-Bäuerinnen und Bio-Bauern korrekt verhalten und nach gültigem österreichischem Gesetz gehandelt haben.“ Die Änderungen wurden den betroffenen Betrieben zu kurzfristig mitgeteilt. Daher sind diese Betriebe bei den Umstellungsmaßnahmen zu unterstützen und ein sanktionsloser Ausstieg aus Bio zu ermöglichen.
