GMEINER MEINT

Politik der Überschriften reicht nicht mehr

Die Größen der heimischen Agrarpolitik formierten sich kürzlich zur gemeinsamen Aufregung. „Green Deal bedroht kleinstrukturierte Landwirtschaft“, tönte die Landwirtschaftsministerin. Eine „Überarbeitung“ des Konzepts der EU-Kommission, das die EU-Wirtschaft grüner machen soll, forderte der Chef der Bauernkammer. Und der Bauernbundpräsident zeigte sich besorgt darüber, dass die EU-Landwirtschaft zu einem „grünen Reservat“ werde.
Der „Green Deal“, der so schwerwiegende Einschnitte bei Düngung und Pflanzenschutz und Stilllegungsverpflichtungen nicht nur auf Feldern und Wiesen, sondern auch in den Wäldern bringen soll, bringt die Landwirtschaft in die Defensive. Auch wenn Österreichs Agrar-Granden in vielem Recht haben, wird die Landwirtschaft nicht umhin kommen, ihren Beitrag leisten zu müssen. Der Druck ist groß.
Dass er so groß ist, hat auch damit zu tun, dass man in der Landwirtschaft in der Argumentation sehr schlampig ist. Man ist seit jeher immer sehr gut gewesen mit Überschriften und Schlagworten. Man hatte aber viel zu selten auch einen Text dazu. Einen Text mit Argumenten, die nicht bloß beim ersten Hinsehen gut klingen, sondern die auch schlüssig sind. So schlüssig, dass sie auch die Gesellschaft außerhalb der Landwirtschaft überzeugen.
Viel zu lange glaubte man damit durchzukommen und hatte damit auch tatsächlich Erfolg. Der „integrierte Pflanzenschutz“ ist so etwas, mit dem man sich selbst als sauber darstellte, und der Verweis auf das Öpul. Und auch der Begriff „Familienbetrieb“. Klingt alles fraglos gut. Doch was steht wirklich hinter diesen Begriffen? Was macht das Öpul gut, was den Familienbetrieb? Schlüssige und überzeugende Antworten? Fehlanzeige. Nicht anders beim Begriff „kleinstruktierte Landwirtschaft“, den man immer in die Auslage stellt, und auch nicht bei der „heimischen Produktion“, die man gerne als Verkaufsargument ins Treffen führt. „Heimische Fleischproduktion mit Soja aus Übersee?“, fragen inzwischen nicht nur sehr kritische Geister zurück.
Seit einiger Zeit sehr beliebt ist „Regionalität“. Klingt auch gut. Aber was meint man wirklich damit? Was sagt sie über die Qualität aus und wo führt es hin, wenn man sich auch anderswo mit Haut und Haar der Regionalität verschreibt? Wenn, wie Otto Gasselich, Vize-Chef von Bio Austria, kürzlich in einem Interview meinte, die deutsche Landwirtschaft den Konsumenten suggeriert, dass alles, was aus Österreich kommt, schlecht sei?
Die Landwirtschaft hat keine klaren Antworten darauf. Und sie hat auch kaum unangreifbare und überzeugende Zahlen, wenn es um Umweltthemen geht. Die Treibhausgas­emissionen liegen niedriger als in den 1990er Jahren – das ist richtig und hebt die Landwirtschaft gegenüber anderen Wirtschaftszweigen hervor. Dass es aber seit Anfang der 2000er Jahre kaum mehr Rückgänge gab, wird tunlichst verschwiegen.
Dieser Weg ist dabei, an sein Ende zu kommen. Gefragt sind in der politischen Diskussion nicht nur rund um den Green Deal belast­bare Fakten und Argumente. Wenn all die Überschriften und Schlagworte richtig sind, auf die man in den vergangenen Jahren setzte, dann dürfte das ja nicht allzu schwer sein. Notwendig ist es jedenfalls.

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