GMEINER MEINT
Die Fallen von Wahlen
In Oberösterreich und in der Steiermark stehen Landwirtschaftskammerwahlen vor der Tür. In solchen Fällen entwickeln auch kleinere Gruppen politische Aktivitäten, respektive das, was sie dafür halten.
Wer knapp 35 Jahre hindurch die Agrarpolitik bestimme, wer knapp 35 Jahre die Einkommen der Bauern so steuere, dass die Betriebe zusperren mussten, der sei für das Bauernsterben verantwortlich, poltert etwa der UBV. Seit 1986 stelle der Bauernbund den Agrarminister und besetze alle wichtigen Posten in der Agrarwirtschaft. In dieser Zeit habe der Bauernbund den Bauernstand von knapp 300.000 Betrieben auf heute knapp 150.000 Betriebe halbiert.
Dieser Stil ist nicht unüblich, wenn kleine Gruppen sich Gehör verschaffen wollen. Und es ist nicht alleine der UBV, der darauf gerne zurückgreift. Allein man rätselt, was es damit auf sich hat. Und man rätselt, ob all die Folgen einer solchen Strategie, die darauf abzielt, Nichtwähler und den einen oder andere Zweifler zu gewinnen, wohl bedacht sind.
Zum einen fragt man sich, ob man wirklich glaubt, just von denen die Stimme zu bekommen, die man mehr oder weniger für beschränkt, blind oder gar dumm hält, weil sie bisher eine Gruppe, diesfalls den Bauernbund, wählten. Oder ob man gar Probleme damit hat, demokratisch zustande gekommene Wahlergebnisse zu akzeptieren.
Aber es ist nicht alleine das, was einen rätseln lässt, wenn man die Mitbewerber vor Wahlen als gänzlich unfähig hinstellt und verantwortlich macht für die Entwicklung der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Denn das heißt ja dann doch nichts anderes, als dass man es über Jahre und Jahrzehnte nicht geschafft hat, die Bauern davon zu überzeugen, dass man es selbst besser hätte können. Man dokumentiert und anerkennt damit gleichsam die eigene Unfähigkeit.
Man kennt die Antworten, mit denen sich solche Gruppen dann aus der Affäre zu ziehen versuchen. Dann muss das System herhalten. Das im Bundesland, das in Österreich, das in der EU. Die Parteien, die Kammern und bei den Bauern natürlich auch eine bestimmte Bankengruppe.
Dann ist man aber meist bereits am Ende der Fahnenstange. Dann ist schnell nichts mehr, was tragen könnte, was Lösungen bringen könnte, was Chancen hätte, auch in der Wirklichkeit zu Erfolg zu kommen. In einer Wirklichkeit, die nicht hinterm Hoftor endet, sondern die von einer Gesellschaft bestimmt ist, die nicht alleine das Interesse hat, die Wünsche der Bauern zu erfüllen.
Es ist schade, dass es so ist. Denn es gibt genug zu diskutieren und zu kritisieren. Natürlich auch am Bauernbund und an der Ministerin. Vom eigenartigen Kammerwahlsystem, über die Wahlbeteiligung bis hin zu dem, was die Agrarreform bringen wird. Es täte gut, wenn es in der Landwirtschaft eine breitere Diskussion und nicht nur mehr oder weniger wüste Beschimpfungen gäbe. Denn Politik ist mehr. Sie ist die Kunst des Möglichen. Und sie ist vor allem die Kunst, auch in einem fremden Umfeld etwas zu erreichen.
Wenn man das freilich nicht kann und eher glaubt, alle zu Gaunern und Dummköpfen erklären zu müssen, ist die Gefahr groß, dass das, was man für Politik hält, schnell zur Dokumentation der eigenen Unfähigkeit gerät – und Wahlen zu einer Minderheitenfeststellung.
Der Beitrag GMEINER MEINT erschien zuerst auf Blick ins Land.
