EU-Staaten stimmen für Mercosur-Handelsabkommen – Umstrittener Deal nach 25 Jahren auf der Zielgeraden
Die Mehrheit der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in Brüssel am Freitag für den Abschluss des umstrittenen Mercosur-Handelsabkommens gestimmt und damit den Weg für eine der größten Freihandelszonen weltweit geebnet.
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – konnten die EU-Vertreter nun eine qualifizierte Mehrheit für den Deal vereinbaren.
Was bedeutet die Zustimmung?
Mit dem positiven Votum ist nun der formale Weg frei, das Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dürfte den Vertrag voraussichtlich in den kommenden Tagen in Paraguay unterzeichnen.
Ziel des Abkommens ist es, Zölle auf den Großteil des Warenhandels abzuschaffen und den wirtschaftlichen Austausch zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zu stärken. Unterstützer sehen darin eine Chance, den Handel zu diversifizieren und Europas Exportchancen zu verbessern.
Streitpunkte und Kritik
Trotz der Zustimmung gibt es breite Kritik aus mehreren EU-Ländern, vor allem aus der Landwirtschaft. Deutschland, Spanien und Italien stimmten für das Abkommen, während Staaten wie Frankreich, Irland, Polen, Ungarn und Österreich dagegen oder kritisch blieben.
Insbesondere Bauern und Agrarverbände befürchten, dass billige Importe aus Südamerika – etwa Rindfleisch, Zucker oder Soja – den europäischen Markt unter Druck setzen und zu Wettbewerbsnachteilen führen könnten. In Frankreich führten diese Proteste bereits zu Traktor-Demonstrationen und Straßensperren.
Nächste Schritte
Die Abstimmung der EU-Staaten ist ein wichtiger Meilenstein, doch das Abkommen muss anschließend noch vom Europäischen Parlament ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.
Politische Auseinandersetzungen und mögliche rechtliche Herausforderungen könnten den Zeitplan der Umsetzung noch verzögern. Kritiker kündigen an, vor Gericht gegen Teile des Deals vorzugehen, sollte er ohne zusätzliche Schutzmechanismen beschlossen werden.
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