EU-Agrarsektor soll Vorbild sein
“Der europäische ‘Green Deal” ist unsere neue Strategie für ein Wachstum, das uns mehr bringt als es uns kostet”, will von der Leyen Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. 40% der Agrarförderungen sollen für den Klima- und Umweltschutz reserviert werden. In ihren Mitteilungen erwähnt die EU-Kommission die Ökoregelungen (Eco-Schemes) aus der 1. Säule der GAP (Direktzahlungen), mit denen zum Beispiel die Bindung von Kohlenstoff im Boden gefördert werden soll. Auf Zahlen für die Verminderung von Pflanzenschutzmitteln verzichtet die EU-Kommission in ihren Mitteilungen zum “Green Deal”. Zunächst soll es im Frühjahr 2020 eine breite Debatte geben. Von der Leyen wollte dem Agrarsektor Mut machen. Sie stelle sich engagierte Junglandwirte vor, die mit ihrem Interesse neues Leben in ländliche Regionen bringen.
Um das politische Ziel, 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu sein, zu verankern, wird die Kommission innerhalb von 100 Tagen das erste “europäische Klimagesetz” vorlegen. Die Kommission wird ferner die Biodiversitätsstrategie bis 2030 und den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie “Vom Hof auf den Tisch” für nachhaltige Lebensmittel und Vorschläge für ein schadstofffreies Europa vorlegen. Außerdem wird daran gearbeitet werden, Europas Emissionsziele für 2030 anzuheben und so einen realistischen Weg zur Erreichung des Ziel-Werts für 2050 vorzugeben.
Um die derzeitigen Klima- und Energieziele bis 2030 zu erreichen, müssen Schätzungen zufolge jährlich 260 Mrd. Euro zusätzlich investiert werden. Das entspricht zirka 1,5% des BIP von 2018. Die Kommission wird Anfang 2020 einen Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa vorlegen, um zur Deckung des Investitionsbedarfs beizutragen. Mindestens 25% des langfristigen EU-Haushalts sollten für den Klimaschutz aufgewendet werden. Die Europäische Investitionsbank wird weitere Unterstützung leisten. Damit der Privatsektor zur Finanzierung der grünen Wende beitragen kann, wird die Kommission 2020 eine grüne Finanzierungsstrategie vorlegen.
“Die von der EU vorgeschlagene Kürzung von 15% in der 2. Säule, die in Österreich vor allem das Agrarumweltprogramm, die Biolandwirtschaft und die Bergbauernförderung treffen würde, erscheint umso unverständlicher”, betont LK Oberösterreich-Präsidentin Langer-Weninger zum Kommissionsvorschlag.
