EU- Agrarminister für strengere Transportregeln
Der Tierschutz soll durch neue Gesetze gestärkt werden, forderten die EU-Agrarminister in einer Erklärung anlässlich ihres Ratstreffens in Brüssel. Die EU-Kommission soll die Einhaltung der Tiertransportvorschriften besser überwachen und einen Vorschlag für strengere Regeln vorlegen. Vor allem bei der Dauer gebe es Probleme und bei Transporten unter extremer Hitze. Nach der im EU-Agrarrat verabschiedeten Erklärung sollten zudem die Vorschriften in der Schweinehaltung weiterentwickelt werden. Zudem sollten Indikatoren für das Wohlbefinden der Tiere und eine möglichst schonende Schlachtung in eine zukünftige Strategie für den Tierschutz eingehen. Mit ihrer politischen Erklärung drängen die EU-Agrarminister die Europäische Kommission zum Handeln, die das alleinige Vorschlagsrecht für Gesetzesänderungen besitzt.
Die künftige Finanzierung der 2015 eingerichteten Koordinierungsstelle für Pflanzenschutzmittel mit lediglich kleinen Anwendungsgebieten und für die sich die Entwicklung von neuen Wirkstoffen kaum lohnt, war ebenso Thema auf der EU-Agrarministerratssitzung. Nach einer Anschubfinanzierung durch die Europäische Kommission ist die Koordinierungsstelle auf Zuwendungen durch die EU-Mitgliedstaaten angewiesen und die Finanzierung für 2020 und die Folgejahre daher noch offen. Im EU-Agrarrat lobten alle Minister die Einrichtung.
Tschechien prüft gerade, ob es 2020 seinen Beitrag leisten will. Vor allem wegen des Hopfens bangt Tschechien um ein ausreichendes Angebot an Pflanzenschutzmitteln. Polen kündigte im Rat an, es werde sich nicht an der Finanzierung der Koordinierungsstelle im Jahr 2020 beteiligen können, da die Mittel schon für den gleichen Zweck in nationalen Forschungsinstituten gebunden seien. Ungarn, Rumänien und Bulgarien, deren Beteiligung ebenfalls offen ist, meldeten sich im EU-Agrarrat nicht zu Wort. Österreich regte eine Finanzierung aus dem EU-Agrarhaushalt an, um Indikationslücken in kleinen Kulturen zu vermeiden. Die Koordinierungsstelle braucht jährlich 500.000 Euro.
